Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von RHEINPFALZ Trauer & Gedenken
Für jedwede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter "I Allgemeine Nutzungsrechte". Für registrierte Nutzer gelten zusätzlich die vertraglichen Regelungen unter "II Nutzungsrechte für registrierte Nutzer", selbst wenn bei der Inanspruchnahme von Diensten im Rahmen des Angebots nicht nochmals auf diese Geschäftsbedingungen verwiesen wird.
I Allgemeine Nutzungsrechte
1. Nutzungsvertrag
2. Nutzerpflichten
3. Leistungsangebot
4. Freistellung
5. Verfügbarkeit
6. Schlußbestimmungen
7. Salvatorische Klausel
II Nutzungsrechte für registrierte Nutzer
1. Zusätzliche Nutzungsvertragsbedingungen für registrierte Nutzer
2. Pflichten registrierter Nutzer
3. Zusätzliches Leistungsangebot
4. Widerrufsbelehrung
5. Kündigung und Verlängerung der Mitgliedschaft
6. Rechte an Inhalten
7. Salvatorische Klausel
I Allgemeine Nutzungsrechte
1. Nutzungsvertrag
1.1. Mit der Nutzung des Dienstes „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: die „AGB“ genannt).
1.2. Vertragspartner sind M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG, Neven DuMont Haus, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln und RAG-Service GmbH & Co. KG, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln (im Folgenden als "M. DuMont Schauberg", „RAG-Service“ oder auch "RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ bezeichnet). Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen von M. DuMont Schauberg können dem Impressum entnommen werden.
1.3. Die AGB gelten für alle von „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste. Sie betreffen die Website www.RHEINPFALZ Trauer & Gedenken.de sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliasse. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
1.4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
1.5. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ ist bestrebt, die AGB im Rahmen von Portalerweiterungen und -neuerungen anzupassen und zu verbessern. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ behält sich entsprechend vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Es gelten daher jeweils die Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen des Dienstes „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ unter der Internetadresse http://www.RHEINPFALZ Trauer & Gedenken.de (dort unter „AGB“) abrufbar sind.
2. Nutzerpflichten
2.1. Jeder Nutzer
a) ist mit der Verwendung der von ihm eingestellten Inhalte im Zusammenhang mit seinem Benutzernamen einverstanden.
b) Räumt M. DuMont Schauberg oder RAG Service einfache zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Rechte zur Vervielfältigung, öffentliche Zugängigmachung, Bearbeitung und Umgestaltung und Verbreitung an den von ihm eingestellten Inhalten zum Zwecke des Betriebes des Dienstes.
c) erklärt sich damit einverstanden, dass „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ die von ihm (dem Nutzer) eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpasst oder Inhalte verkürzt darstellt.
2.2 Die Nutzer sind verpflichtet,
a) keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen.
b) keine Inhalte einzustellen, die das geistige Eigentum anderer, das Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzen. Der Nutzer hat die erforderlichen Überprüfungen der Zulässigkeit vorzunehmen.
c) erlangte Informationen ausschließlich für private Zwecke zu benutzen,
d) E-Mails und andere Nachrichten zur Wahrung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen.
e) niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen
f) nicht die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden (z.B. Kettenbriefe, unaufgeforderten Massensendungen, Spam-E-Mails oder Junk-E-Mails).
g) keine Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu fördern oder zu bewerben.
h) E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich von „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ erlaubt wird).
i) das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren oder Verbreiten von generierten Inhalten zu unterlassen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
j) keine Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“-Webseite zu verwenden. Davon ausgenommen sind Schnittstellen und Software, die ihm im Rahmen der auf den „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“-Webseiten angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden.
k) keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen können.
2.3. Die Nutzer sind im vollen Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ veröffentlichen.
3. Leistungsangebot
3.1.Der Nutzer verpflichtet sich, „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ nur in einer Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die bzw. der nicht gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen bzw. verstößt.
3.2. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ haftet nicht für
a) die von Nutzern eingegebenen Informationen.
b) von Nutzern getätigte Aussagen.
c) die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.
d) Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, und die von diesen missbraucht werden.
e) die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen beiden etwaig geschlossenen Verträgen.
f) den Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte.
g) direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ Service ergeben soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ beruhen oder im Falle leichter Fahrlässigkeit Gesundheitsschäden oder eine wesentliche Vertragspflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, betreffen. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3.3. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.
3.4. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“-Webseiten bemerkt, kann er diese mit dem auf den „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“-Webseiten bereitgestellten Kontaktformular melden.
3.5. Die von „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ selbst zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Für inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch im Einzelfall keine Gewähr übernommen werden. Die Inhalte werden insoweit so zur Verfügung gestellt, wie sie sind. Für eventuelle Druck- bzw. Wiedergabefehler kann keine Haftung übernommen werden.
3.6. Für die Internetseiten Dritter, auf die „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ durch Hyperlinks verweist, tragen die jeweiligen Anbieter die volle Verantwortung. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ ist für den Inhalt solcher Seiten nicht verantwortlich. Weiterhin kann auf das Angebot von „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ ohne Wissen der Betreibergesellschaft von anderen Seiten mittels Hyperlinks verwiesen werden. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ übernimmt keinerlei Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zu „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ in Webseiten Dritter.
3.7. Für fremde Inhalte ist „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ nur dann verantwortlich, wenn es von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ ist nach dem Teledienstgesetz nicht verpflichtet, fremde Inhalte durchgehend zu überprüfen.
4. Freistellung
4.1 Der Nutzer stellt „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ von sämtlichen Ansprüchen frei (einschließlich Schadensersatzansprüchen), die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ aufgrund von durch den Nutzer vorgenommenen Handlungen geltend machen.
4.2. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ bleiben unberührt.
5. Verfügbarkeit
5.1. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ ist bemüht, den Nutzern die Dienstleistungen auf den Plattformen ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zu stellen; dies wird jedoch nicht garantiert. Der Nutzer erkennt an, dass eine Verfügbarkeit zu 100% technisch generell nicht zu gewährleisten ist. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.
5.2. Soweit der Zugang auf Grund einer von „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.
6. Schlussbestimmungen
6.1. Erfüllungsort ist der Sitz von „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Köln, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
6.2. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ lautet support@familienportale. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.
7. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
II Nutzungsrechte für registrierte Nutzer
1. Zusätzliche Nutzungsvertragsbedingungen für registrierte Nutzer
1.1. Registrierte Nutzer akzeptieren diese zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem sie vor die Erklärung "Hiermit akzeptiere ich die AGB und die Datenschutzbestimmungen" ein Häkchen setzen.
1.2. Der registrierte Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB nur auf elektronischem Wege, d.h. durch eine Veröffentlichung auf der „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“- Webseite und per E-Mail, informiert zu werden. Zu dieser Information verwendet „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ die vom Nutzer im Profil eingetragene Email Adresse. Es obliegt dem Nutzer, die Erreichbarkeit dieser Adresse sicherzustellen. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, im Falle einer Änderung der AGB innerhalb von zehn (10) Werktagen zu widersprechen. Die geänderte Fassung der AGB wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist Bestandteil der vertraglich vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle des Widerspruches kann „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ den Nutzungsvertrag kündigen.
1.3. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ stellt registrierten Nutzern einen persönlichen Zugang (Konto) zu den bereitgehaltenen Diensten zur Verfügung. Dieser ist durch ein Zugangskontrollsystem (E-Mail-Adresse und Passwort) vor dem Zugriff durch Unbefugte gesichert. Über das Zugangskontrollsystem erhält der Nutzer auch Zugang zu seinem persönlichen Profil, das unter anderem persönliche Daten wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Passwort und Geburtsdatum des Nutzers enthält.
2. Pflichten registrierter Nutzer
2.1. Jeder Nutzer
a) darf nur ein Nutzerkonto anlegen und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied bei „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ ist.
b) muss mindestens 18 Jahre alt sein
c) darf die Anmeldung nicht auf Dritte übertragen
d) erklärt mit der Absendung der Registrierungsanmeldung seine Einwilligung in die Nutzung aller von ihm eingestellten Inhalte durch „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ und dessen Nutzergemeinschaft.
2.2 Jeder registrierte Nutzer verpflichtet sich
a) ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in seinen Profilen zu machen.
b) Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Die Weiterleitung jeglicher Daten an Nicht-Nutzer ist ebenfalls untersagt.
c) sein Passwort geheim zu halten. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
d) bei Verlust der Zugangsdaten und des persönlichen Kennwortes bzw. die Kenntnis Dritter „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ unverzüglich zu informieren. Die Zugangsdaten werden dann gesperrt und der Nutzer erhält neue Zugangsdaten.
3. Zusätzliches Leistungsangebot
3.1. RHEINPFALZ Trauer & Gedenken ermöglicht registrierten Nutzern das Anlegen von Gedenkseiten im Internet sowie das Einstellen von Inhalten auf von anderen Nutzern bereits angelegte Gedenkseiten.
3.2. Beim Anlegen von Gedenkseiten entstehen zum Teil Kosten für den Zugang für einen definierten Zeitraum. Vor der jeweiligen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste werden die Nutzer darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen.
3.3. Leistungen und Entgelte sind auf den „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“- Webseiten im Bereich „Gedenkseiten“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Hierfür stehen dem Nutzer die dort genannten Zahlungsverfahren zur Verfügung. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten. Dies gilt insbesondere für Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. “RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ übermittelt den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte per E-Mail.
3.4. Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen von „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ beginnt mit der Freischaltung des Zugangs des Nutzers. Der Nutzungsvertrag endet mit dem Ablauf des gebuchten Nutzungszeitraums. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugangsfreischaltung.
3.5. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ behält sich vor, die Plattformen und Dienste jederzeit zu ändern – sowohl inhaltlich, als auch vom Aufbau und vom Umfang. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ bemüht sich, dem Nutzer jederzeit einen optimalen Service anzubieten und Verbesserungen in den Dienst einzupflegen.
3.6. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ hat das jederzeitige Recht, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seine Daten vollständig zu löschen. Die berechtigten Interessen des Nutzers werden dabei berücksichtigt. Eine Sperrung von Nutzern oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer
a) gegen diese AGB verstößt.
b) diffamierende, rassistische, pornographische, geschlechterfeindliche, Gewalt verherrlichende oder rechtswidrige Inhalte einstellt.
c) für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten – wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden.
d) falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält.
e) Leistungen des „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“- Dienstes missbraucht.
f) von der Nutzergemeinschaft in erheblicher Zahl als anstößig empfunden wird.
g) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
3.7. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell einen Informationsaustausch und die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern ermöglicht. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ beteiligt sich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller Geschäftsabschlüsse ist „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
3.8. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ bietet die Dienste seiner Plattform ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt.
3.9. Die Angaben von Internetnutzern können von Seiten des Betreibers nur sehr begrenzt auf Echtheit überprüft werden. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ kann nicht gewährleisten, dass die Nutzerdaten vollständig und korrekt sind. Jeder Nutzer hat sich ggf. selbst von der Identität und der Echtheit der Angaben eines anderen Nutzers zu überzeugen. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ prüft Nutzerdaten lediglich auf Plausibilität.
3.10. Partnerangebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für von „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ frei definierbare Gruppen von Mitgliedern. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Es gelten die jeweiligen AGB und Datenschutzerklärungen der Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.
4. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsbelehrung
4.1 Widerrufsrecht
M. DuMont Schauberg
Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG
Neven DuMont Haus,
Amsterdamer Straße 192
50735 Köln
E-Mail: support@familienportale.de
Oder
RAG-Service GmbH & Co. KG
Amsterdamer Str. 192
50735 Köln
E-Mail: support@familienportale.de
Der Widerruf kann auch über das auf der RHEINPFALZ Trauer & Gedenken-Website von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an "RHEINPFALZ Trauer & Gedenken" übermittelt werden.
4.2 Widerrufsfolgen
4.3. Besondere Hinweise
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Kündigung und Verlängerung der Mitgliedschaft
5.1. Der Nutzer und „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ haben jederzeit das Recht, die zeitlich unbefristete unentgeltliche Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
5.1.1. Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per Textform an support@familienportale.de oder über das auf den „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“- Webseiten bereitgestellte Kontaktformular. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“- Webseiten registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
5.1.2. Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Kunden von „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ gelöscht.
5.1.3. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ teilt eine Kündigung schriftlich per Email mit.
5.1.4. Die Kündigung des Nutzungsvertrages durch „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ schließt nicht die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer aus.
5.2. Beide Parteien haben jederzeit das Recht, die kostenpflichtige Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zehn (10) Werktagen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums zu kündigen.
5.2.1. Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per Textform an support@familienportale.de oder über das auf den „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“- Webseiten von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular. Bei der Kündigung sind der Benutzername, das Passwort und eine auf den „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“- Webseiten registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
5.2.2. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Auf Wunsch des Nutzers werden sämtliche Daten des Nutzers von „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ gelöscht.
5.2.3. „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ teilt eine Kündigung schriftlich per Email mit.
5.2.4. Beide Parteien haben das Recht, aus wichtigen Gründen fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ nicht zumutbar ist.
5.2.5. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im voraus gezahlter Entgelte ist auch dann ausgeschlossen, wenn „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt bzw. den Zugang des Nutzers sperrt – aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Nutzers liegen.
5.2.6. Wenn ein Nutzer eines kostenpflichtigen Dienstes seine Registrierung abmeldet, bleibt hiervon das Vertragsverhältnis unberührt.
5.3. Die Buchung kostenpflichtiger Leistungen verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit des Zugangs (in keinem Fall jeweils mehr als ein Jahr), wenn der Nutzer seinen Vertrag nicht zehn (10) Werktage vor Ablauf der Laufzeit kündigt. Der Nutzer wird mit Erhalt der Bezahlungsbestätigung bei erstmaliger Bestellung darüber informiert, bis zu welchem Tag der Vertrag zunächst läuft und um welche Dauer die Laufzeit verlängert wird, wenn er nicht rechtzeitig kündigt.
5.4. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Eine unwesentliche Beeinträchtigung für einen kostenpflichtigen Dienst liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei (2) zusammenhängende Tage nicht überschreitet und im Jahresmittel eine Verfügbarkeit von 98% gewährleistet ist.
5.5. Eine wesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes für einen kostenpflichtigen Dienst liegt dann vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei (2) zusammenhängende Tage überschreitet. In diesem Fall verlängert sich die Premium- Mitgliedschaft über den gebuchten Zeitraum hinaus um den jeweiligen Zeitraum der Beeinträchtigung, ohne dass dem Mitglied dadurch Kosten entstehen.
5.6. Der Kundendienst von "RHEINPFALZ Trauer & Gedenken" ist an allen Werktagen unter support@familienportale.de zu erreichen.
6. Rechte an Inhalten
6.1. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“- Webseiten (z.B. zur Verwendung der Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen) ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von „RHEINPFALZ Trauer & Gedenken“ nicht gestattet.
6.2. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. ist unabhängig vom jeweiligen Zweck unzulässig.
7. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Köln, den 01.08.2016 und gültig ab 01.08.2016
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